Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der GNR-IT UG (haftungsbeschränkt), Nottulner Straße 6, 48249 Dülmen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Next-FF" (nachfolgend „Dienst" oder „Plattform") geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der cloudbasierten Verwaltungssoftware „Next-FF" zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service). Die Software dient der digitalen Verwaltung von Feuerwehren, insbesondere der Mitgliederverwaltung, Einsatzdokumentation, Ausbildungsplanung und Fahrzeugverwaltung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie dem gewählten Tarif des Kunden.

(3) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) Der Übergabepunkt für die Leistung des Anbieters ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Für die Anbindung an das Internet und die Funktionsfähigkeit der Datenübertragung zum Übergabepunkt ist der Kunde selbst verantwortlich.

(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch die Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos annimmt.

(3) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 30 Tagen. Während dieser Zeit kann der Kunde den vollen Funktionsumfang des gewählten Tarifs nutzen. Nach Ablauf der Testphase wird das Konto automatisch in einen kostenpflichtigen Tarif überführt, sofern der Kunde nicht vorher kündigt.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Software im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs zu nutzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Konto geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen.

(3) Der Kunde darf die Software nur für eigene Zwecke nutzen und nicht Dritten zur Nutzung überlassen, es sei denn, der Anbieter hat dem ausdrücklich zugestimmt.

(4) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingegebenen Daten keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Inhalte einzustellen, die rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch oder anderweitig anstößig sind.

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar sind.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, geplante Wartungsarbeiten durchzuführen. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu ändern. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Preisänderung als genehmigt. Der Kunde kann bei einer Preiserhöhung den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung kündigen.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Der Anbieter sichert regelmäßige Backups der Kundendaten zu. Die Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert.

(4) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden vor unberechtigtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).

(4) Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter dem Kunden seine Daten in einem gängigen Format zur Verfügung stellen. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.