Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen der GNR-IT UG (haftungsbeschränkt), Nottulner Straße 6, 48249 Dülmen(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Feuerwehr-Verwaltungssystem“ (nachfolgend „Dienst“, „Plattform“ oder „Software“) geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der cloudbasierten Verwaltungssoftware „Feuerwehr-Verwaltungssystem“ zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service). Die Software dient der digitalen Verwaltung von Feuerwehren und vergleichbaren Organisationen, insbesondere der Mitgliederverwaltung, Einsatzdokumentation, Übungsabendplanung, Veranstaltungsverwaltung, Ausbildungsplanung, Fahrzeugverwaltung, Gerätewartung und Dokumentenverwaltung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie dem vom Kunden gewählten Tarif. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit. Geschuldet ist die Bereitstellung der Software in einem funktionsfähigen Zustand, nicht die Erreichung eines bestimmten Erfolges.

(3) Die Software umfasst verschiedene Module, die je nach Tarif und Konfiguration aktiviert oder deaktiviert werden können. Die Verfügbarkeit einzelner Module kann tarifabhängig eingeschränkt sein.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, zu verbessern und den technischen Fortschritt anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränkt. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

(5) Der Übergabepunkt für die Leistung des Anbieters ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Für die Anbindung an das Internet, die Funktionsfähigkeit der Datenübertragung zum Übergabepunkt und die Eignung der eingesetzten Hardware und Software des Kunden ist der Kunde selbst verantwortlich.

(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch die Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos annimmt. Der Kunde erhält eine Bestätigungsnachricht per E-Mail.

(3) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase (Trial). Die Dauer der Testphase ergibt sich aus den zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Angaben auf der Website. Während der Testphase kann der Kunde den vollen Funktionsumfang des gewählten Tarifs nutzen. Es ist keine Angabe von Zahlungsdaten erforderlich.

(4) Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang zum kostenpflichtigen Funktionsumfang gesperrt, bis der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif aktiviert. Die während der Testphase eingegebenen Daten bleiben für einen angemessenen Zeitraum erhalten.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Konto geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritte Zugang zu seinen Zugangsdaten erhalten haben.

(3) Der Kunde darf die Software nur für eigene betriebliche Zwecke nutzen und nicht Dritten zur Nutzung überlassen oder zugänglich machen, es sei denn, der Anbieter hat dem ausdrücklich zugestimmt. Autorisierte Mitarbeiter und ehrenamtliche Mitglieder der Organisation des Kunden gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Bestimmung, soweit sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kunden handeln.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Inhalte einzustellen, die rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch oder anderweitig anstößig sind. Der Kunde darf keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) auf die Software ausführen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehen.

(5) Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, disassemblieren, reverse-engineeren oder in sonstiger Weise versuchen, den Quellcode der Software zu ermitteln, sofern dies nicht durch zwingendes Recht ausdrücklich erlaubt ist.

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm und seinen autorisierten Nutzern in die Software eingegebenen Daten allein verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Prüfungspflicht hinsichtlich der vom Kunden eingegebenen Daten und macht sich diese nicht zu eigen.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingegebenen Daten keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Patent- oder sonstigen Schutzrechte, und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten, deren Verarbeitung im Einklang mit der DSGVO und sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen muss.

(3) Die in der Software gespeicherten Daten sind und bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt an den Daten des Kunden kein Eigentum, keine Nutzungsrechte und keine sonstigen Rechte, die über die zur Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung hinausgehen.

(4) Soweit die Software die Eingabe personenbezogener Daten Dritter ermöglicht (z. B. Mitgliederdaten, Daten von Kindern und Jugendlichen), ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung (z. B. Einwilligungen, berechtigte Interessen) vorliegen. Der Anbieter haftet nicht für eine rechtswidrige Datenverarbeitung durch den Kunden.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder durch mit Zustimmung des Kunden handelnde Dritte entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(1) Die Software enthält einen KI-gestützten Assistenten (nachfolgend „KI-Assistent“), der den Kunden bei der Bedienung der Software unterstützt. Der KI-Assistent nutzt Technologien der künstlichen Intelligenz (Large Language Models) zur Verarbeitung natürlichsprachlicher Eingaben und zur Ausführung von Verwaltungsaktionen innerhalb der Software.

(2) Der KI-Assistent ist ein Hilfswerkzeug. Vom KI-Assistenten generierte Vorschläge, Antworten und Aktionen sind nicht als rechtsverbindliche Auskünfte, Beratungsleistungen oder fachliche Gutachten zu verstehen. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch den KI-Assistenten vorgenommenen Aktionen (z. B. Datenanlage, Änderungen) eigenverantwortlich zu prüfen und zu bestätigen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom KI-Assistenten generierten Inhalte. KI-basierte Systeme können fehlerbehaftete oder unvollständige Ergebnisse liefern. Die Haftung des Anbieters für fehlerhafte KI-Ausgaben ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht § 10 Absatz 1 und 3 dieser AGB eingreifen.

(4) Zur Bereitstellung des KI-Assistenten nutzt der Anbieter die API-Dienste von OpenAI (OpenAI, L.L.C., San Francisco, USA). Die Verarbeitung erfolgt über die OpenAI-API gemäß einem Auftragsverarbeitungsvertrag (Data Processing Addendum) mit OpenAI. Nutzereingaben an den KI-Assistenten werden zur Verarbeitung an OpenAI übermittelt. Es werden keine personenbezogenen Kundendaten zum Training von KI-Modellen verwendet. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.

(5) Der Anbieter behält sich vor, den KI-Assistenten jederzeit weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Ein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit des KI-Assistenten in einer bestimmten Form besteht nicht.

(6) Der Kunde darf den KI-Assistenten nicht dazu verwenden, rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder anderweitig missbräuchliche Inhalte zu erzeugen oder die KI-Funktionalität systematisch auszunutzen, um die Nutzungsgrenzen des gewählten Tarifs zu umgehen.

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel zu gewährleisten, bezogen auf den Übergabepunkt gemäß § 2 Abs. 5. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen die Server aufgrund von Umständen nicht erreichbar sind, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur etc.).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, geplante Wartungsarbeiten durchzuführen. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr 8-18 Uhr) durchgeführt und dem Kunden nach Möglichkeit mit einer angemessenen Frist vorher angekündigt. In dringenden Fällen, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Updates, kann die Wartung auch ohne Vorankündigung erfolgen.

(3) Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungskopien (Backups) der Kundendaten. Die Backups dienen der Disaster Recovery und begründen keinen Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung einzelner Datensätze.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

(2) Die Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland). Mit der Bestellung erkennt der Kunde die Nutzungsbedingungen von Stripe an. Für die Verarbeitung der Zahlungsdaten durch Stripe gelten die Datenschutzbestimmungen von Stripe.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Bei jährlicher Abrechnung kann ein vergünstigter Preis gewährt werden. Die Zahlung ist mit Fälligkeit der jeweiligen Abrechnungsperiode sofort fällig und wird automatisch über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen.

(4) Schlägt ein automatischer Zahlungseinzug fehl, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zur Zahlung aufzufordern. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Der Kunde wird vor einer Sperrung mindestens einmal schriftlich (per E-Mail) gemahnt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Die Änderung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann bei einer Preiserhöhung den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Preisänderung als genehmigt.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür auf Anfrage ein entsprechendes Dokument zur Verfügung.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden gemäß Art. 32 DSGVO. Hierzu gehören insbesondere die Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS/SSL), regelmäßige Sicherungskopien, Zugangskontrollen und die Speicherung auf Servern in Deutschland.

(4) Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Data Breach) bekannt wird, die die Daten des Kunden betrifft.

(5) Der Kunde bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher für die von ihm in die Software eingegebenen personenbezogenen Daten. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf den Betrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Vergütung, maximal jedoch 10.000 Euro.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten, durch fehlerhafte Ausgaben des KI-Assistenten (§ 6) oder durch die Nichtverfügbarkeit der Software aufgrund von Umständen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(6) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden oder für den Verlust von Daten, soweit der Kunde eine zumutbare Datensicherung unterlassen hat.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen oder einem vergleichbaren Betrag in Verzug ist,
• der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
• der Kunde die Software missbräuchlich nutzt oder die Sicherheit des Dienstes gefährdet.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an info@gnr-it.de ist ausreichend). Alternativ kann die Kündigung über die Kontoverwaltung in der Software erfolgen.

(4) Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten auf Anfrage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV, JSON) zur Verfügung. Der Anspruch auf Datenexport besteht für 30 Tage nach Vertragsende. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen.

(5) Bei einer Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des Vertrages zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(3) Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht beruht, die dem Empfänger bereits bei Vertragsschluss bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Dülmen).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel). Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden in Textform (per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 4-Wochen-Frist und das Widerspruchsrecht gesondert hinweisen.

(5) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

(6) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.